Brief an die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel
Projekt: Sozialer - Wohnungsbau „ 55.000 Plus“ 15.05.2019
Sehr verehrte Frau Dr. Merkel,
wir waren viele Jahre Befürworter Ihrer Politik. Heute sind wir jedoch an einem Punkt
angelangt, an dem wir bestimmte Entscheidungen und Nicht-Entscheidungen der
Bundesregierung nicht mehr verstehen. Aus unserer Sicht sind dringend mehr Führung
und Handeln gefordert, damit die soziale Schere in unserer Gesellschaft nicht noch weiter
aufgeht. Insbesondere wenn es um ein Grundrecht wie bezahlbaren Wohnraum geht,
dürfen die Menschen ein straffes Handeln von der Politik erwarten.
Damit sind wir schon bei einem Thema, über welches wir uns viele Gedanken gemacht
und zu dem wir konkrete Berechnungen angestellt haben. Als deren Ergebnis möchten wir
Ihnen eine Idee unterbreiten, denn es ist hinreichend bekannt, dass sich viele Menschen,
besonders in Ballungszentren, die Miete nicht mehr leisten können, obwohl sie eine Arbeit
haben.
Wie sehen wir in diesem Punkt die Politik?
Sie diskutiert über die Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften, über
Wohnbauförderung, über Mietpreisbremsen, Kollektivierung von Unternehmen, Erhöhung
des Mindestlohnes, Grundrente, Baukindergeld etc. All das schafft aber nicht mehr
Wohnraum. Es wird Zeit für einen anderen Ansatz und neue Ideen! Und damit möchten
wir den Bogen zur Verantwortung der Kirchen in unserer Gesellschaft spannen.
Welche Stellung haben die Kirchen in der heutigen Zeit?
Sie predigen Nächstenliebe und nehmen für sich in Anspruch, Beschützer der Ärmeren
und Schwächeren zu sein. Beim Thema sozialer Wohnungsbau könnten die Kirchen
zeigen, wie ernst sie es damit meinen. Als Eigentümer riesiger Grundstücke und eines
großen finanziellen Vermögens, welches jährlich mit Millionen aus Steuermitteln
unterstützt wird, sollten und müssen die Kirchen einen entsprechend großen Beitrag
leisten, um bei diesem Thema für Entspannung zu sorgen. Sie könnten einen Teil der
dringend benötigten Grundstücke zur Verfügung stellen und mit Kapital das Bauen
bezahlbarer Wohnungen unterstützen.
Ein neuer Ansatz: 55.000 Plus:
Errichten von mehr als 55.000 Sozialbau-Wohnungen in den nächsten zehn Jahren;
Vermietung über 30 Jahre an Menschen/ Familien, die sich teure Wohnungen in
Ballungszentren nicht mehr leisten können.
Wie kann das umgesetzt werden?
Für die Umsetzung dieser Idee sind circa 1,1 Milliarden € pro Jahr und damit 11
Milliarden € in zehn Jahren erforderlich. Die Finanzierung wird auf drei Säulen verteilt.
Säule 1
ca. 545 Millionen € kommen von den Kirchen
Diese Summe erhalten die evangelischen und katholischen Kirchen pro Jahr als
Staatsleistung aus dem Bundeshaushalt und dem Haushalt der Länder. Wie Ihnen
bekannt ist, haben diese Staatsleistungen weder etwas mit der Kirchensteuer zu tun, noch
mit dem Geld, welches der Staat für von Kirchen erbrachte Dienstleistungen bezahlt, wie
etwa für Aufwendungen in Altenheimen oder Kindergärten. Vielmehr geht es um die
Ansprüche der Kirchen, die als Ausgleich für Enteignungen nach dem
Reichsdeputationshauptschluss von 1803 gezahlt werden, zum Ende des Heiligen
Römischen Reiches!
Frage: Sind diese Ansprüche nach mehr als 200 Jahren nicht längst abgegolten?
Der Staat sollte diese Leistungen zehn Jahre weiter zahlen, aber für einen anderen
Verwendungszweck. Das Geld soll ausschließlich zweckgebunden für den sozialen
Wohnungsbau in das Projekt 55.000 Plus gezahlt werden.
Säule 2
Der Bund zahlt die gleiche Summe von circa 545 Millionen pro Jahr über einen Zeitraum
von zehn Jahren in das Projekt 55.000 Plus ein.
Säule 3
Mieteinnahmen aus den gebauten Wohnungen sowie Spenden aus Industrie, Wirtschaft
und von wohlhabenden Mitgliedern der Gesellschaft. Dazu wird das Projekt 55.000 Plus
aktiv in den Medien beworben. Es muss ein Ruck durch die Gesellschaft gehen. Spenden
für das Projekt müssen steuerlich abzugsfähig sein.
Woher kommen die Grundstücke?
Die Kirchen, Bund, Länder und Kommunen sind die größten Grundstücksbesitzer in
Deutschland. Daher müssen die Baugrundstücke auch von den Kirchen und vom Bund,
Ländern und Kommunen für das Projekt 55.000 Plus kostenlos zur Verfügung gestellt
werden.
Verantwortung übernehmen, nicht nur reden
Wie erfolgt die Umsetzung ?
Für das Projekt wird eine gemeinnützige Stiftung mit dem Namen 55.000 Plus gegründet.
Die Kirchen, der Staat und die Spender zahlen in diese Stiftung ein und sind anteilsmäßig
in der Stiftung vertreten. Alle Grundstücke, Wohnungen und Investitionen bleiben im Besitz
der Stiftung.
Das Unternehmensziel von 55.000 Plus ist es nicht, Gewinne zu erwirtschaften, sondern
die Mieteinnahmen aus den bereits gebauten Wohnungen wieder in den Bau weiterer
Sozialwohnungen zu investieren. Ein Stiftungsrat beaufsichtigt und lenkt die Aktivitäten der
Stiftung.
Das Erteilen von Baugenehmigungen ist in Deutschland bekanntlich extrem zeitaufwändig
und teuer. Um dies zu beschleunigen schlagen wir ein hohes Maß der Standardisierung
vor. Das heißt, es muss für maximal drei verschiedene Haustypen (die in der Größe
variabel sind) eine Baugenehmigung erteilt werden. Eine einmal erteilte Baugenehmigung
wird von allen Ländern und Kommunen anerkannt. Hier ist ein hohes
Durchsetzungsvermögen der Politik gefordert.
Je mehr Sozialbauwohnungen von der Stiftung gebaut werden, umso weniger Bürger
müssen mit Sozialleistungen unterstützt werden. Das muss doch im Interesse des
Bundes, der Länder und der Kommunen sein!
Sehr verehrte Frau Dr. Merkel, wir gehen davon aus, dass Sie ein Konzept, wie
55.000 Plus begrüßen und unterstützen, um ein brennendes Problem in der Gesellschaft
zügig zu lösen. Es wird sicherlich, wie so oft, Diskussionen, Debatten und Gründe, von
den Kirchen und der Politik aus den Ländern und Kommunen geben, um so eine Idee zu
zerreden und im Keim zu ersticken. Aber die Bevölkerung erwartet dringend ein
durchgreifendes Konzept. Sie erwartet eine Politik, die Taten sprechen lässt.
Wir möchten nicht hören, was nicht geht! Hier ist Ihre Führung, Verantwortung und
Durchsetzungsfähigkeit gefragt, um dieses Projekt umzusetzen. Für Rückfragen zum
Konzept und Unterstützung stehen wir gerne auch persönlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Heinrich Wecker & Antje Arnold
Quelle:
- Welt vom 08.02.2019 von Matthias Kamann
- Spiegel Online 05.06.2018 von hey/dpa-AFX
- NTV 05.06.2018 von Kpi
- bpd Humanistischer Pressedienst 05.02.2019 von Red
- pro Christliches Medienmagazin 07.06.2018 Norbert Schäfer
- FAZ.NET vom 28.02.2019 von Michael Ashelm und Klaus Max Smolka
Verteiler des offenen Brief
Bundespräsidialamt, Kanzleramt, Ministerien: ab 15 Mai 2019
Bundespräsidialamt, Bundeskanzleramt und den Ministern für Finanzen,
Innen-Bau- Heimat, Wirtschaft und Soziales-Arbeit und den
Kanzleramtsminister
Parteivorsitzenden: ab 15 Mai 2019
Annegret Kramp-Karrenbauer CDU, Markus Söder CSU, Andrea Nahles SPD
Christian Lindner FDP, Robert Habeck und Annalena Baerbock Grüne, Katja Kipping &
Bernd Riexinger Die Linke ,Jörg Meuthen & Alexander Gauland AFD
Vertreter der Kirchen in Deutschland: ab 15 Mai 2019
Prof. Dr. Heinrich Bedford- Strom, Kardinal Reinhard Marx
Ministerpräsidentinen und Ministerpräsideten der Länder: ab 15 Mai 2019
Staatsministerium Baden-Württemberg, Bayerische Staatskanzlei , Regierende
Bürgermeister von Berlin, Staatskanzlei des Landes Brandenburg, Senatskanzlei der
Freien Hansestadt Bremen, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg,
Hessische Staatskanzlei, Niedersächsische Staatskanzlei, Staatskanzlei Nordrhein-
Westfalen, Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Staatskanzlei Saarland, Sächsische
Staatskanzlei, Schleswig-Holstein - Staatskanzlei, Thüringer Staatskanzlei
Presseverteiler: ab Mitte Juni 2019
DPA, FAZ, Süddeutche Zeitung, Bild, Die Zeit, Frankfurther Rundschau,Die Tageszeitung ,
Die Welt, Evangelischer Pressedienst , Katholische Nachrichten Agentur, Reuters ,
Deutsche Presse Agentur, Die Funke Mediengruppe, Spiegel, Spiegel online, Stern, ARD,
ZDF, N-TV. Axel Springer Verlag, usw.
Gewerkschaften, Stiftungen, Bund der Steuerzahler: ab 15 Mai 2019
IG Metal, DGB, Verdi, IG Bergbau-Chemie-Energie, IB Bauen-Agrar-Umwelt
Hanns-Seidel-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung, Ebert-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung ,
Bertelsmann Stiftung, Initiative neue soziale Marktwirtschaft
Der Brief an die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel als Dokument:
